BLOG >>

EU-Kommission publiziert Roadmap für einen IP Aktionsplan

Rückmeldungen offen bis 14. August 2020

Die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat aktuell einen neuen Fahrplan („Roadmap“) für Initiativen zum besseren Schutz und für bessere Verfahren in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums (IP) publiziert. Der Fahrplan ist hier zugänglich.

Erfreulicherweise identifiziert dieser erste Entwurf bereits einige Bereiche des IP Spektrums, in denen tatsächlich Verbesserungsbedarf besteht. Die zur Behebung der Probleme angedachten Maßnahmen sind nicht nur legislativer Natur, sie umfassen auch technische Initiativen (zB Online-Plattformen) oder Informationskampagnen. Wie der Name schon sagt steht der Prozess aber noch ganz am Anfang, bis zur Implementierung effektiver Maßnahmen ist es wohl auch politisch noch ein weiter weg.

Zu begrüßen aus der Sicht kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist die Erkenntnis, dass deren Zugang System zum Schutz von IP Rechten erleichtert werden soll. Laut einer Studie haben nur 9% der KMUs IP Schutzrechte registriert, was nicht nur an den Kosten, sondern vor allem an mangelnder Information liegt. Dies deckt sich mit unserer Sicht als Berater. So werden etwa die Klärung der Rechtefreiheit oder die Registrierung von Schutzrechten oftmals als komplex und undurchsichtig erachtet. IP-Themen bleiben oft zulange unbeachtet, bis „ausreichend Kapital“ zur Verfügung steht, was jedoch oft den gegenteiligen Effekt hat und später zu höheren Kosten führt, oder eine Rechtsdurchsetzung oder gewünschte Rechtsgestaltung (zB Lizenzverträge) erschwert.

Im nur teilweise harmonisierten Bereich des Urheberrechts fehlt oft das Verständnis bei überlappenden Schutzrechten: Ob etwa bei Werken des „industrial design“, für die Urheberrechtsschutz bestehen kann, auch eine Registrierung eines Schutzrechts (Marke oder Design) erforderlich ist.

Im technischen Bereich gilt das System des Patentschutzes aus Perspektive von KMUs oft als teuer; gleichzeitig ist aber die in manchen Fällen taugliche Alternative des Schutzes als Geschäftsgeheimnis noch nicht in den Köpfen und vor allem im täglichen Arbeitsleben der Unternehmen angekommen.

Neben einer Senkung offizieller Gebühren wäre ein besserer Zugang zu Information über IP-Schutz gezielt für KMUs zu begrüßen, vor allem in Form der im Fahrplan erwähnten Förderung der Beratung zu IP bereits im Rahmen von Finanzierungsprogrammen für KMUs oder start-ups.

Zu den weiteren im Fahrplan identifizierten Punkten zählen:

  • Weitere Harmonisierung des IP Systems innerhalb der EU: Wünschenswert wäre eine größere Harmonisierung im Urheberrecht, im Bereich der „industrial designs“, im Pharma-Bereich betreffend ergänzende Schutzzertifikate, sowie Regeln über geografische Ursprungsbezeichnungen für nicht-landwirtschaftliche Produkte. Zudem fehlt es an einem einheitlichen Ansatz zum Schutz von Erfindungen durch künstliche Intelligenz (KI), was sich als Wettbewerbsnachteil für Europa herausstellen könnte.
  • Das Projekt des EU-Einheitspatents wird erwähnt, obwohl es aktuell durch die Rücknahme der Ratifizierung Großbritanniens in Weite Ferne gerückt ist. Dabei mag aus unserer Sicht gerade für KMUs aber das „herkömmliche“ Patentsystem der zentral durch das EPA administrierten und national validierten Patente ohnehin effizienter und kostenfreundlicher sein.
  • Unterstützung der „green economy“ durch das IP System, etwa durch mehr Klarheit der IP-Implikationen des 3D-Drucks.
  • Bessere Werkzeuge zur Lizenzierung von IP Rechten (zB für standardessentielle Patente) und Klarstellung der rechtlichen Wechselwirkung bei der Zurverfügungstellung von Daten gegen Entgelt.
  • Stärkere Bekämpfung der Produktpiraterie und weitere Klärung der Mitwirkungspflichten von Plattformen und Intermediären (zB Facebook, Amazon).
  • Etablierung der EU als Setzerin globaler Standards und Kooperation zu deren Durchsetzung in Nicht-EU Ländern zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.

Jedermann hat die Möglichkeit, bis 14. August 2020 direkt online Rückmeldungen an die Kommission abzugeben (unter dem Link oben).

Gassauer-Fleissner ist sehr an Ihren Fragen oder Anregungen zu diesen Themen interessiert und steht zu deren Besprechung gerne zur Verfügung.