Ergänzende Schutzzertifikate (SZ) verlängern effektiv die durch ein Patent gewährte Exklusivität für Arzneimittel um bis zu 5 Jahre. Dadurch werden Nachteile ausgeglichen, die durch lange Zulassungsverfahren entstehen. Denn zwischen der Anmeldung eines Patentes für einen neuen Wirkstoff und der Arzneimittelzulassung liegen meist Jahre. Ohne Verlängerung wäre der tatsächliche Patentschutz daher so weit verkürzt, dass für die Amortisierung von Investitionen in die Forschung teils keine ausreichende Zeit bliebe.

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Rückmeldungen offen bis 14. August 2020

Die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat aktuell einen neuen Fahrplan („Roadmap“) für Initiativen zum besseren Schutz und für bessere Verfahren in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums (IP) publiziert. Der Fahrplan ist hier zugänglich.

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