Am 19.11.2021 setzte das österreichische Parlament einen der letzten notwendigen Schritte für die Umsetzung des EU-weiten Einheitspatentes und die Eröffnung des Einheitlichen Patentgerichts. Der Nationalrat genehmigte das „Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung“, welches den Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts ermöglicht. Die Billigung durch den Bundesrat erfolgte am 2.12.2021 und der Staatsvertrag könnte noch vor Weihnachten vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Die für die Umsetzung notwendige Anzahl von 13 Ratifizierungen kann mit der Ratifikation durch Österreich erfüllt werden und die finalen Vorbereitungen können beginnen. Nun werden etwa die zuständigen Richter ernannt und das EDV-System aufgebaut. Diese Vorbereitungsphase wird mindestens acht Monate dauern, kann sich aber auch länger hinziehen. Optimistisch geschätzt könnte das Einheitliche Patentgericht aber bereits in der zweiten Jahreshälfte 2022 seine Tore öffnen.
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Ergänzende Schutzzertifikate (SZ) verlängern effektiv die durch ein Patent gewährte Exklusivität für Arzneimittel um bis zu 5 Jahre. Dadurch werden Nachteile ausgeglichen, die durch lange Zulassungsverfahren entstehen. Denn zwischen der Anmeldung eines Patentes für einen neuen Wirkstoff und der Arzneimittelzulassung liegen meist Jahre. Ohne Verlängerung wäre der tatsächliche Patentschutz daher so weit verkürzt, dass für die Amortisierung von Investitionen in die Forschung teils keine ausreichende Zeit bliebe.
WeiterlesenDas renommierte internationale Magazin „Managing Intellectual Property“ verleiht jährlich in London die EMEA Awards, die die besten europäischen Anwaltskanzleien im Bereich geistiges Eigentum auszeichnen.
Am 5. März 2020 erhielt Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte bei der Zeremonie in London den Preis für die beste österreichische Kanzlei im Bereich streitiges Patentrecht (Patent Contentious). Das IP-Team erhielt darüber hinaus auch Nominierungen in den Kategorien streitiges Markenrecht und Urheber- und Designrecht.
Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte ist in den renommierten Anwaltsrankings der World Trademark Review (WTR 1000) (Silber, Markenrecht) und Chambers und Partners (Band 1, Intellectual Property) wieder mit TOP-Platzierungen ausgezeichnet worden.
Vielen Dank an unsere Mandanten für das entgegenbrachte Vertrauen und an unsere Referees für die Unterstützung!
Herausgeber Alexander Koller und Michael Stadler haben viel Arbeit und Herzblut hineingesteckt: Erstmals bietet der im Juni 2019 im Linde Verlag erschienene Kommentar eine umfassende Kommentierung des österreichischen Patent- und Gebrauchsmusterrechts. 34 Autoren, allesamt Praktiker des Patentrechts aus der Rechts- und Patentanwaltschaft, dem Richterstand, dem universitären Bereich, dem öffentlichen Dienst sowie der Industrie erfüllen jeden einzelnen Paragraph mit Leben. GFR-Partner Manuel Wegrostek darf sich mit der Ehre schmücken, mit Kapiteln zu Erschöpfung und Beweissicherung auch einen bescheidenen Beitrag geleistet zu haben.
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Am Montag, 30.9.2019 findet an der WU Wien der jährliche IP-Day statt. Mit einem Fokus auf Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und künstliche Intelligenz werden aktuelle Themen von hochkarätigen internationalen Vortragenden beleuchtet. Eine Judikaturübersicht zum Immaterialgüterrecht aus Österreich und Deutschland rundet das Angebot für Praktiker ab. Anmeldungen zur Veranstaltung sind unter https://www.ip-day.at/anmeldung.php?id=6 möglich.
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