Ergänzende Schutzzertifikate (SZ) verlängern effektiv die durch ein Patent gewährte Exklusivität für Arzneimittel um bis zu 5 Jahre. Dadurch werden Nachteile ausgeglichen, die durch lange Zulassungsverfahren entstehen. Denn zwischen der Anmeldung eines Patentes für einen neuen Wirkstoff und der Arzneimittelzulassung liegen meist Jahre. Ohne Verlängerung wäre der tatsächliche Patentschutz daher so weit verkürzt, dass für die Amortisierung von Investitionen in die Forschung teils keine ausreichende Zeit bliebe.

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Rückmeldungen offen bis 14. August 2020

Die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat aktuell einen neuen Fahrplan („Roadmap“) für Initiativen zum besseren Schutz und für bessere Verfahren in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums (IP) publiziert. Der Fahrplan ist hier zugänglich.

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Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen. Was passiert nun mit Ihrer EU-Marke? Gilt der Schutz weiterhin auch in UK? Müssen Sie eine neue Marke anmelden? Dieser Artikel soll einen Überblick über die Auswirkungen des BREXIT auf EU-Marken (auch „Unionsmarken“ oder „UM“) geben.

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Sampling, also die Nutzung einzelner Sequenzen aus vorhandenen Musikstücken als Bestandteil für ein neues Werk, ist vor allem in Hip Hop und elektronischer Musik als wesentliches Element der Musikproduktion weit verbreitet. Allerdings bemühen sich in der Praxis die wenigsten Produzenten um eine Lizenz des Urhebers oder Rechteinhabers an der dabei gesampleten Originalaufnahme. Sampling wird von vielen Seiten als eigene Kultur gesehen, bei der die Kreativität gerade darin liegt, aus vielen kurzen, teilweise veränderten oder verfremdeten Elementen, ein neues Musikwerk zu schaffen, sodass eine Rechteabklärung für jedes einzelne Sample oft aus finanziellen oder praktischen Gründen ausscheidet.

Der EuGH beschäftigte sich in einem richtungsweisenden Urteil mit der Frage, inwieweit die Praxis des Sampling auch ohne Lizenzeinholung zulässig ist. Dem aktuellen Urteil vom 29.7.2019 (C-476/17) geht ein bereits 15 Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der deutschen Elektro-Band Kraftwerk und Musiker und Produzent Moses Pelham voraus. Als Inhaber der Rechte am Musiktitel „Metall auf Metall“ klagten Kraftwerk schon im Jahr 2004 Pelham, weil dieser als Produzent von Sabrina Setlur’s Stück „Nur mir“ eine ca. 2 Sekunden lange Sequenz aus dem Stück von Kraftwerk nahm und als zugrundeliegender Beat verwendete, ohne eine Lizenz von Kraftwerk einzuholen oder diese als Urheber zu nennen.

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Herausgeber Alexander Koller und Michael Stadler haben viel Arbeit und Herzblut hineingesteckt: Erstmals bietet der im Juni 2019 im Linde Verlag erschienene Kommentar eine umfassende Kommentierung des österreichischen Patent- und Gebrauchsmusterrechts. 34 Autoren, allesamt Praktiker des Patentrechts aus der Rechts- und Patentanwaltschaft, dem Richterstand, dem universitären Bereich, dem öffentlichen Dienst sowie der Industrie erfüllen jeden einzelnen Paragraph mit Leben. GFR-Partner Manuel Wegrostek darf sich mit der Ehre schmücken, mit Kapiteln zu Erschöpfung und Beweissicherung auch einen bescheidenen Beitrag geleistet zu haben.

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Am Montag, 30.9.2019 findet an der WU Wien der jährliche IP-Day statt. Mit einem Fokus auf Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und künstliche Intelligenz werden aktuelle Themen von hochkarätigen internationalen Vortragenden beleuchtet. Eine Judikaturübersicht zum Immaterialgüterrecht aus Österreich und Deutschland rundet das Angebot für Praktiker ab. Anmeldungen zur Veranstaltung sind unter https://www.ip-day.at/anmeldung.php?id=6 möglich.