Archiv der Kategorie: Allgemein

Der schlimmste Albtraum der Kreativen Klasse? DALL·E 2!

Die künstliche Intelligenz Dall E 2 erzeugt Kontroverse. Fotograf:innen, Illustrator:innen, Designer:innen fühlen sich bedroht. Denn mit Dall E 2 lassen sich Bilder unkompliziert per Texteingabe erzeugen. Mit vielen offenen rechtlichen Fragen.

Was ist Dall E 2?

Dall E ist eine künstliche Intelligenz, entwickelt von OpenAI. OpenAI bezeichnet sich als KI-Forschungs- und Bereitstellungsunternehmen und sagt über sich selbst:

Die Mission von OpenAI ist es sicherzustellen, dass künstliche allgemeine Intelligenz (AGI), – womit wir hochautonome Systeme meinen, die Menschen bei einem Großteil der wirtschaftlich wertvollen Arbeit übertreffen, – der gesamten Menschheit zugutekommt.

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Österreich löst Startschuss für das Einheitliche Patentgericht aus

Am 19.11.2021 setzte das österreichische Parlament einen der letzten notwendigen Schritte für die Umsetzung des EU-weiten Einheitspatentes und die Eröffnung des Einheitlichen Patentgerichts. Der Nationalrat genehmigte das „Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung“, welches den Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts ermöglicht. Die Billigung durch den Bundesrat erfolgte am 2.12.2021 und der Staatsvertrag könnte noch vor Weihnachten vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Die für die Umsetzung notwendige Anzahl von 13 Ratifizierungen kann mit der Ratifikation durch Österreich erfüllt werden und die finalen Vorbereitungen können beginnen. Nun werden etwa die zuständigen Richter ernannt und das EDV-System aufgebaut. Diese Vorbereitungsphase wird mindestens acht Monate dauern, kann sich aber auch länger hinziehen. Optimistisch geschätzt könnte das Einheitliche Patentgericht aber bereits in der zweiten Jahreshälfte 2022 seine Tore öffnen.

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Starker Schutz für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen

Parallel zum markenrechtlichen System besteht ein eigenständiger und weitreichender Schutz für geschützte geografische Angaben (folgend g.g.A.) und geschützte Ursprungsbezeichnungen (nachfolgend g.U.). Es handelt sich dabei um eine eigene Kategorie von Schutzrechten (sui generis), basierend auf einer EU-Verordnung[1], deren Durchsetzung in Österreich im Markenschutzgesetz eingebettet ist.

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Neuer Guide zu Geschmacksmustern

Das IP-Team von Gassauer-Fleissner hat das österreichische Kapitel über Geschmacksmuster zum International Comparative Legal Guide – Designs 2021 von glg beigetragen. Unser Guide bietet einen prägnanten Überblick über die Registrierung und Durchsetzung von Geschmacksmustern in Österreich und ist hier abrufbar. Geschmacksmuster schützen die visuellen oder taktilen Elemente von Produkten, welche nicht rein technisch bedingt sind. In der Praxis wird ihre Bedeutung manchmal übersehen, und in unserem Guide möchten wir ihre Vor- und Nachteile vermitteln.

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Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel: Kein verlängerter Schutz mehr für die zweite Zulassung eines Wirkstoffs

Ergänzende Schutzzertifikate (SZ) verlängern effektiv die durch ein Patent gewährte Exklusivität für Arzneimittel um bis zu 5 Jahre. Dadurch werden Nachteile ausgeglichen, die durch lange Zulassungsverfahren entstehen. Denn zwischen der Anmeldung eines Patentes für einen neuen Wirkstoff und der Arzneimittelzulassung liegen meist Jahre. Ohne Verlängerung wäre der tatsächliche Patentschutz daher so weit verkürzt, dass für die Amortisierung von Investitionen in die Forschung teils keine ausreichende Zeit bliebe.

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Kommt nun die Überwachungspflicht? Facebook muss erstmals auch „sinngleiche“ Inhalte löschen

Erste Anwendung der Glawischnig-Piesczek EuGH Entscheidung

Wie berichtet hat der EuGH in der Entscheidung Glawischnig-Piesczek (C-18/18) den möglichen Umfang von gerichtlichen Unterlassungsanordnungen gegen Host-Provider wie Facebook klargestellt. Demnach können Gerichte nicht nur die Löschung des konkreten rechtswidrigen Inhaltes anordnen, sondern auch aller sinngleichen Informationen, und zwar selbst dann, wenn diese von anderen Nutzern stammen.

In einen davon unabhängigen Fall (4 Ob 36/20b) hat der OGH diese Grundsätze erstmals angewendet und eine bemerkenswert weite Unterlassungsanordnung erlassen. Kläger war der Österreichische Rundfunk (ORF) und Facebook erneut Beklagter. Streitgegenständlich war folgendes Foto eines ORF-Moderators, zu dem ein FPÖ-Politiker den Text hinzugefügt hatte: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“

https://www.ris.bka.gv.at/~/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00036_20B0000_000/image002.jpg
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Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte als beste Kanzlei für streitiges Patentrecht ausgezeichnet

Das renommierte internationale Magazin „Managing Intellectual Property“ verleiht jährlich in London die EMEA Awards, die die besten europäischen Anwaltskanzleien im Bereich geistiges Eigentum auszeichnen.

Am 5. März 2020 erhielt Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte bei der Zeremonie in London den Preis für die beste österreichische Kanzlei im Bereich streitiges Patentrecht (Patent Contentious). Das IP-Team erhielt darüber hinaus auch Nominierungen in den Kategorien streitiges Markenrecht und Urheber- und Designrecht.   

https://lightroom.adobe.com/v2c/spaces/c3360997939a4740864f4e5002dc1a16/assets/2245090a0aa0dafcd79716e4d4081d8a/revisions/47e69d177133470b93bbec46bae73447/renditions/a0f7ea89963084561c35c6fa46e61584
Dr. Gassauer-Fleissner, Dr. Göbel und Mag. Wegrostek bei der Preisverleihung.

BREXIT und dessen Auswirkungen auf EU-Marken

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen. Was passiert nun mit Ihrer EU-Marke? Gilt der Schutz weiterhin auch in UK? Müssen Sie eine neue Marke anmelden? Dieser Artikel soll einen Überblick über die Auswirkungen des BREXIT auf EU-Marken (auch „Unionsmarken“ oder „UM“) geben.

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EuGH: Kein automatischer Schadenersatz bei ungerechtfertigter Einstweiliger Verfügung

Einstweilige Verfügungen (EV) ermöglichen ein rasches und effektives Vorgehen gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Dazu werden die Verfahrensrechte der Parteien eingeschränkt und die Beweisanforderungen herabgesenkt. Die österreichische Rechtsordnung sieht aber einen Ausgleich für diese Erleichterungen vor: Im nachfolgenden Hauptverfahrenen wird die Rechtmäßigkeit der EV nochmals überprüft. Stellt sich dabei heraus, dass die EV zu Unrecht erlassen wurde, muss der Rechteinhaber verschuldensunabhängig jeden Schaden ersetzen, der dem angeblichen Rechtsverletzer durch die EV entstanden ist. Dieses System, das sich auch in anderen europäischen Ländern findet, wird aber nun durch die EuGH-Entscheidung Bayer Pharma v. Richter Gedeon and Exeltis, Case No. C-688/17 infrage gestellt.

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