Das IP-Team von Gassauer-Fleissner hat das österreichische Kapitel über Geschmacksmuster zum International Comparative Legal Guide – Designs 2021 von glg beigetragen. Unser Guide bietet einen prägnanten Überblick über die Registrierung und Durchsetzung von Geschmacksmustern in Österreich und ist hier abrufbar. Geschmacksmuster schützen die visuellen oder taktilen Elemente von Produkten, welche nicht rein technisch bedingt sind. In der Praxis wird ihre Bedeutung manchmal übersehen, und in unserem Guide möchten wir ihre Vor- und Nachteile vermitteln.
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Thema
Werden geistige Eigentumsrechte verletzt, kann der Rechteinhaber – alternativ zum Ersatz des erlittenen Schadens oder zur Zahlung einer Lizenzgebühr – die Herausgabe des Gewinns verlangen, den der Verletzter durch die Rechtsverletzung erzielt hat.
Dafür ist zunächst der „Reingewinn“ des Verletzers zu ermitteln. Nach der Rechtsprechung dürfen dabei im Sinne einer Teilkostenrechnung die variablen Kosten für die Herstellung und den Vertrieb der rechtsverletzenden Produkte, nicht aber Fixkosten, etwa allgemeine Verwaltungskosten, Geschäftsführergehälter, Anlagenmieten, Abschreibungen für Anlagevermögen etc, die auch ohne Herstellung und/oder Vertrieb der rechtsverletzenden Produkte angefallen wären, abgezogen werden( 4 Ob 182/13p, Grant’s, ecolex 2014/137).
In der 2019 ergangenen Entscheidung 4 Ob 213/18d – LED-LENSER, hat sich – soweit ersichtlich – der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) darüberhinaus erstmals mit der Frage auseinandersetzt, ob nach Ermittlung des Reingewinns noch ein „Kausalitätsabschlag“ vorzunehmen ist, um dem ursächlichen Zusammenhang zwischen Rechtsverletzung und erlangtem Gewinn Rechnung zu tragen.
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